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Impressum

Mietpark Strauss GmbH

Ernst-Ackermann-Str. 24

74366 Kirchheim am Neckar

 

FON: 07143 / 96 88 93-0

FAX: 07143 / 96 88 93-10

Mail: info@mietpark-strauss.de

home: www.mietpark-strauss.de

 

geschäftsführender Gesellschafter:

Thomas Strauß

 

Gerichtsstand:

74354 Besigheim

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Urheberrecht

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Webmaster: Petr Hampl

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

§ 1 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragspartner

 1. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die Mietsache gegen Zahlung eines Mietzinses zu überlassen.

 2. Der Mieter verpflichtet sich, den Einsatz von Mietgeräten in die Betriebshaftpflichtversicherung mit aufzunehmen.

 3. Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Mietsache vor Überlastung oder Überbeanspruchung zu schützen, den vereinbarten Mietzins vereinbarungsgemäß zu zahlen, die Mietsache ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf zurückzugeben.

 4. Der Mieter verpflichtet sich, für Wartung und Pflege des Gerätes im üblichen Rahmen zu sorgen. Bei einer Mietdauer von mehr als 150 Betriebsstunden sind die vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektionen zu veranlassen.

 5. Der Mieter verpflichtet sich, alle notwendigen Instandsetzungsarbeiten für die Inbetriebhaltung sofort sach- und fachgerecht durchführen zu lassen, ggf. auf eine gültige UVV zu achten.

 6. Der Mieter verpflichtet sich, die anfallenden Kosten für Betriebsstoffe zu übernehmen.

 7. Der Mieter verpflichtet sich, auftretende Störungen/Mängel/Gewaltschäden sofort zu beheben und/oder den Vermieter zu benachrichtigen.

 8. Der Mieter verpflichtet sich, qualifiziertes Personal einzusetzen.

 9. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes anzuzeigen.

 

§ 2 Mietzeiten

 1. Die Mietzeit beginnt an dem zwischen den Parteien vereinbarten Tag mit der Übergabe der Maschine an den Mieter oder dessen Beauftragten. Wird die Maschine versandt, beginnt die Mietzeit mit dem Zeitpunkt der Übergabe an den Frachtführer. Wird die Maschine an dem vereinbarten Tag abgenommen, so beginnt die Mietzeit an diesem Tag. Die Mietzeit endet am Tag der Rückgabe oder bei Versendung mit dem Eintreffen der Mietsache auf dem Lagerplatz des Vermieters.

 2. Zur Berechnung der Tagesmiete werden 8 Arbeitsstunden/Tag zugrunde gelegt. Jede weitere angefangene Arbeitsstunde wird mit 1/10 des Tagesmietpreises berechnet.

 3. Die volle Tagesmiete ist auch dann zu zahlen, wenn die normale Schichtzeit nicht voll ausgenutzt wird. Samstage gelten als Werktage. Sie werden dann nicht berechnet, wenn die Arbeit an diesem Tag nachweislich geruht hat. Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sind dem Vermieter zu melden. Sie werden abrechnungsgemäß wie Werktage behandelt.

 

§ 3 Haftungsbegrenzung des Vermieters

 1. Weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht an der Mietsache selbst entstanden sind, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei

  - grobem Verschulden des Vermieters,

  - der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen voraussehbaren Schadens,

  - Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit , die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters beruhen.

 2. Für Schäden und Verluste, die dem Mieter durch Schlechtwetter oder Ausfall des gemieteten Gerätes entstehen, haftet der Vermieter nicht. Die Maschinen und Geräte sind nur für die konstruktiven bzw. angedachten Verwendungszwecke zu benutzen. Eine Zweckentfremdung ist verboten bzw. hat der Mieter zu verantworten. Auf eine entsprechende Tragfähigkeit des Untergrundes ist zu achten.

 Eine weitergehende Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen.

 

§ 4 Haftung des Mieters bei Vermietung mit Bedienpersonal

 Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt werden. Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im übrigen trägt der Mieter die Haftung. Der Mieter verpflichtet sich, eine gültige Transport- und Montageversicherung für Bedieneinsätze des Vermieters abzuschließen.

 

§ 5 Weitere Pflichten des Mieters

 1. Der Mieter darf einem Dritten die Mietsache weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte in irgendeiner Art an der Mietsache einräumen.

 2. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen, Rechte an der Mietsache geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich schriftlich und vorab mündlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon unverzüglich durch nachweisbare schriftliche Mitteilung zu benachrichtigen.

 3. Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter zu unterrichten und dessen Weisung abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und beim Verdacht von Straftaten (z. B. Diebstahl, Sachbeschädigung, etc.) ist die Polizei zu benachrichtigen.

 4. Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen, so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht. Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus zwingenden technischen Gründen unmöglich sein, den Verpflichtungen zur Rückgabe der Mietsache an den Vermieter nachzukommen, ist der Mieter zum Schadensersatz verpflichtet.

 5. Der Mieter ist für das Einholen und Einhalten von Genehmigungen/Vorschriften für das Arbeiten und Fahren auf öffentlichen Flächen allein verantwortlich.

 6. An- und Abtransport gehen zu Lasten des Mieters.

  Beim Transport der Maschinen durch den Mieter ist allein der Fahrer für die Einhaltung der zulässigen Nutzlasten/Achslasten/Ladungssicherungen verantwortlich. Der Mieter ist allein dafür verantwortlich, dass er und sein Personal die benötigten Führerscheine besitzen. Bei Zuwiderhandlung erlischt der Versicherungsschutz. Der Mieter übernimmt jegliche Haftung hieraus gegenüber dem Vermieter.

 

§ 6 Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes

 1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).

 2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.

 3. Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten. Im Schadensfall verlängert sich die Mietzeit um die Reparaturzeit.

 4. Die Rücklieferung hat während der normalen Geschäftszeit des Vermieters so rechtzeitig zu erfolgen. Dass der Vermieter in der Lage ist, den Mietgegenstand noch an diesem Tag zu prüfen.

 

§ 7 Mietzins und Zahlung

 1. Rechnungen sind zu dem genannten Zahlungsziel ohne Abzug zahlbar. Bei Zielüberschreitung werden bankübliche Verzugszinsen berechnet.

 2. Der Vermieter ist berechtigt eine Kaution oder eine Mietvorauszahlung zu verlangen.

 3. Ist der Mieter mit der Zahlung des Mietpreises in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, die Mietsache sofort zurückzuholen. In diesem Fall ist der Mieter jedoch verpflichtet, die Miete bis zur vertragsmäßigen Beendigung des Mietverhältnisses, längstens jedoch für 30 Tage, weiterzuzahlen.

 4. Alle anfallenden Reparaturen und Reinigungsarbeiten, die der Mieter zu verantworten hat, werden mit zur Zeit EUR 72,00 pro angefangener Stunde für Reparaturarbeiten und mit zur Zeit EUR 50,00 pro angefangener Stunde für Reinigungsarbeiten, jeweils zzgl. Material- und Anfahrtskosten, in Rechnung gestellt.

 5. Fehlendes Werkzeug und Zubehör bei Mietende werden dem Mieter weiterberechnet.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 1. Der Mieter besitzt keinerlei Zurückbehaltungsrecht an der Mietsache. Der Vermieter besitzt uneingeschränkten Eigentumsvorbehalt an der Mietsache. Ein Anrechnungsrecht des Mieters auf Mietzins besteht nur bei vom Vermieter unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Mieters, nicht aber bei bestrittenen Gegenansprüchen.

 2. Im Falle einer Insolvenz des Mieters ist die Mietsache gegenüber Ansprüchen Dritter am Eigentum des Mieters freizuhalten.

 3. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an der Mietsache geltend machen, so ist er verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten durch Einschreiben hiervon zu unterrichten.

 

§ 9 Versicherung

 9.1 Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart, hat der Vermieter die Maschinen maschinenbruchversichert. Der Mieter trägt die im Mietvertrag vereinbarte Selbstbeteiligung von EUR 2.500,00 je Schadenfall. Bei einem Schadenfall mit einem Teleskopstapler beträgt die vereinbarte Selbstbeteiligung EUR 5.000,00. Im Schadensfall sind alle Schäden bis zum Selbstbeteiligungsbetrag direkt vom Mieter dem Vermieter zu ersetzen.

 9.2 Tritt ein Schadensfall ein, bei dem die Versicherung des Vermieters den Schaden übernimmt, so hat der Mieter alle Kosten, die nicht von der Versicherung übernommen werden, dem Vermieter sofort zu erstatten.

 9.3 Bei Diebstahl der Maschine beträgt der Selbstbehalt 10 %, mindestens der vereinbarte Selbstbehalt, maximal jedoch EUR 10.000,00 netto.

 

§ 10 Sonstige Bestimmungen

 1. Durch Übernahme der Mietsache erkennt der Mieter die vorgenannten Bedingungen und die Verkaufs- und Lieferbedingungen des Vermieters in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an.

 2. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters.

 3. Sämtliche Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform.

 4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

 

 

Über uns

Die Mietpark Strauss GmbH ist Ihr starker Partner in der Vermietung von Arbeitsbühnen, Gabelstaplern und Baumaschinen, sowie weiteren Produkten für Haus und Handwerk.

Mit über 80 Gabelstaplern und 120 Hubarbeitsbühnen verschiedenster Art haben wir stets das richtige Mietgerät für Ihre Projekte. Flexibilität und ein TOP-Service zeichnen uns seit Jahren in der Branche aus.